Aktuelle Steuer Diskussion in Deutschland

Die CDs Viele der Superreichen haben einen Teil ihres Vermögens auf geheimen Nummernkonten in der Schweiz deponiert. Der Grund ist, es soll ein Teil der Steuern vor dem deutschen Fiskus […]

Die CDs
Viele der Superreichen haben einen Teil ihres Vermögens auf geheimen Nummernkonten in der Schweiz deponiert. Der Grund ist, es soll ein Teil der Steuern vor dem deutschen Fiskus versteckt werden. Dadurch entstehen dem deutschen Staat Millionen Verluste an Steuern. In den letzten Jahren sind immer wieder CDs aufgetaucht, wo die Namen und Konten von Steuersündern gespeichert wurden. Die einzelnen Bundesländer zahlten dafür mehrere Millionen, konnten allerdings dadurch ein Vielfaches an Steuern wieder einnehmen. Die Personen, welche sich vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens den Behörden stellten und ihre Steuern plus einer Geldstrafe nachzahlten, mussten keine weitere Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft befürchten.

Das Gesetz
Mit dem Schweizer Steuerabkommen sollte die Regelung der mit den CDs der Vergangenheit angehören. Die Namen der Sünder wärenin geheimer Form dem deutschen Staat übermittelt worden, wo eine Steuernachzahlung erfolgen sollte. Diese Verhandlungen mit der Schweiz wurden in geheimer Form durchgeführt, denn die deutsche Bevölkerung sollte von dem Deal nichts erfahren. Experten errechneten, dass auf diesem Weg viele Millionen weniger als bei der alten Variante eingenommen werden. Außerdem blieben die Steuersünder straffrei und die Namen sollten nicht an die Öffentlichkeit getragen werden. Dieses Schweizer Steuerabkommen wäre besonders für Steuersünder aus der Vergangenheit sehr interessant, denn im Gesetz wurde keine eindeutige Regelung geschaffen, wie mit alten Fällen zu verfahren ist. Wäre das Gesetz in der Form verabschiedet worden, wie es die USA mit der Schweiz vereinbart haben und es gäbe eine Regel für die Steuersünder aus der Vergangenheit, so wäre zumindest die SPD mit dieser Regelung einverstanden gewesen. Die jetzige Variante begünstigt zu sehr die Millionäre, welche schon über Jahre ein Konto in der Schweiz besitzen und dadurch eine große Menge Geld dem Fiskus vorenthalten.

Die Verhinderung
Am 1. März 2013 scheiterte das Gesetz der Bundesregierung im Bundesrat. Die SPD, die Grünen und die Linken haben in diesem Gremium die Mehrheit und schmetterten das Gesetz ab. Die Steueraffäre von Uli Hoeneß wäre mit dem neuen Schweizer Steuerabkommen nie an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Von echter Reue kann bei dem Mann keine Rede sein, denn jetzt wird versucht, auf ein möglichst geringes Strafmaß zu kommen. Hoenes hat bis auf die letzte Minute auf das neue Gesetz gehofft, welches ihn eine Straffreiheit garantiert hätte. Im Gegensatz zu anderen Straftaten wären nun alle Millionäre bei Steuerbetrug straffrei ausgegangen. Bei anderen Betrugsfällen müssen Straftäter bei einem viel geringeren Schaden eine Freiheitsstrafe verbüßen. Laut Gesetz soll es ab einer Steuerhinterziehung ab einer Million Euro nicht mehr bei einer Bewährungsstrafe bleiben. Bei Uli Hoenes war die Summe wesentlich höher.